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AGBs|

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Avantgarde Gesellschaft für Kommunikation mbH – Stand Juli 2020

Rechnungsrichtlinien


§ 1 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich, Auftragserteilung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Aufträge zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Die Begriffe „Auftrag, Auftragnehmer und Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen.
Der Begriff „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis zwischen „Auftragnehmer“ und „Auftraggeber“ ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, der Begriff „Auftragnehmer“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet und der Begriff „Auftraggeber“ denjenigen, in dessen Namen der Auftrag erteilt wird, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu bezahlen hat. Die AVANTGARDE Gesellschaft für Kommunikation mbH wird im Folgenden kurz als „Auftraggeber“ bezeichnet.
Mit „Lieferung“ ist sowohl die Übergabe von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, als auch die Herstellung eines Werkes gemeint.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Die englische Übersetzung wird nur zu Verständniszwecken zur Verfügung gestellt. Sollte die englische Version der Allgemeinen Einkaufsbedingungen einen anderen Inhalt haben, geht die deutsche Version vor. Auftragnehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Auftrag in eigenem Namen für eigene Rechnung, in eigenem Namen für fremde Rechnung oder in fremdem Namen für fremde Rechnung erteilt.
(4) Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, haben nur dann Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Auftraggeber schriftlich anerkannt worden sind.
(5) Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart, ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Anfrage stellt und hierauf vom Auftragnehmer ein verbindliches Angebot erhält, welches er dann binnen zwei Wochen annehmen kann. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch den Auftraggeber findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
(6) Sämtliche, im Zusammenhang mit der Durchführung stehenden Leistungen müssen im Vorfeld vom Auftraggeber beauftragt werden. Zusätzliche, im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu erbringenden Leistungen müssen vom Auftragnehmer im Einzelnen aufgeführt und durch einen vom Auftraggeber beauftragten Verantwortlichen gegengezeichnet werden. Ansonsten kann keine Abrechnung erfolgen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten bei Beauftragung die vereinbarten Raten und Konditionen gem. dem abgeschlossenen Vertrag und/oder der Bestellung.
(7) Der Auftraggeber ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Auftragnehmer fristgemäß, können sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit der Auftraggeber nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lässt.

§ 2 Termine, Lieferfristen, Erfüllungsort
(1) Die jeweilige Leistungszeit ist individuell und ergibt sich aus dem zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossenen Vertrag. Die vereinbarten Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Soweit im Vertrag nicht anders vereinbart, muss die Lieferung spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss erfolgen.
(2) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von einer drohenden Lieferverzögerung unverzüglich zu informieren.
(3) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, hat der Auftragnehmer die Lieferung auf seine Kosten und seine Ge- fahr an die im Auftrag angegebene Lieferanschrift zu senden, die gleichzeitig den Erfüllungsort bezeichnet.

§ 3 Auftragsumfang
Der im Auftragsschreiben festgelegte mengenmäßige Leistungsumfang ist verbindlich. Eventuelle Mehrmengen werden auch dann nicht vergütet, wenn sie produktionstechnisch bedingt sind. Entwürfe, insbesondere für alternative Lösungen, gehören zum Lieferumfang

§ 4 Einschaltung Dritter
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Durchführung und Erfüllung des Auftrages sich Dritter zu bedienen. Er ist aber nicht berechtigt, im Verhältnis zu diesen Personen den Auftraggeber zu vertreten, d.h., ein Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten zu begründen.

§ 5 Garantie/Werbemittel
(1) Die Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere solche, die sich auf die Gestaltung oder Herstellung von Werbemitteln beziehen, müssen die gestellte Aufgabe lösen und ggf. den zur Verfügung gestellten Vorlagen und vom Auftraggeber erteilten Weisungen sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen; sie müssen das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor oder bei Auftragserteilung vorgelegt hat.
(2) Der Auftragnehmer garantiert, dass seine Beiträge bei der Gestaltung von Werbemitteln weder gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen Rechte Dritter (Markenrecht, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) verstoßen. Der Auftragnehmer wird von der Haftung für diese Garantie nur dann frei, wenn er dem Auftraggeber bis zur Auftragserteilung auf eventuelle rechtliche Bedenken schriftlich hinweist.
§ 6 Mängelansprüche/Haftung
(1) Sämtliche Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 36 Monate ab Lieferung/Abnahme. Dies gilt nicht für Bauwerke.
(2) Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer richten sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Auftraggeber sowie dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dieser Haftungsausschluss bzw. die- se Haftungsbegrenzung betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Abnahme bei Werkverträgen
Die Abnahme durch den Auftraggeber gilt erst dann als erfolgt, wenn sie nicht inner- halb einer Woche nach Ablieferung abgelehnt wird.

§ 8 Mängelrügen
Mängelrügen seitens des Auftraggebers sind rechtzeitig erhoben, wenn sie inner- halb von 10 Arbeitstagen ab Ablieferung bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln ab Entdeckung erhoben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.

§ 9 Ausschlussfrist
Die Rechnung hat der Auftragnehmer sofort nach Lieferung an den Projektleiter auf Seiten des Auftraggebers zu senden. Ansprüche des Auftragnehmers verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab Abnahme gemäß § 7 bzw. soweit es sich nicht um einen Werkvertrag handelt ab Lieferung der Leis- tung schriftlich durch Rechnungseinreichung geltend gemacht werden.

§ 10 Rechnung, Preis, Zahlung, Verpackung
(1) Der vereinbarte Preis darf nicht überschritten werden. Wird vom Auftraggeber eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen und eine Einigung über die Mehrkosten mit dem Auftraggeber erzielen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet.
(2) Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, wird die Vergütung 60 Tage nach Zugang einer nach umsatzsteuerrechtlichen Erfordernissen korrekt ausgestellten Rechnung, die die Auftrags- und Jobnummer des Auftraggebers beinhaltet sowie ggf. nach Abnahme zur Zahlung fällig. Der Lieferant verpflichtet sich, die diesbezügliche Rechnung per E-Mail an die in der Auftragsbestätigung genannten E-Mail-Adresse des Auftraggebers zu richten.
(3) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, trägt der Auftragnehmer alle eventuellen Verpackungskosten sowie de- ren Entsorgungskosten.
(4) Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Nettopreise, d.h. die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen.

§ 11 Sonderbedingungen für Fotografen / Filmer / Influencer / Künstler
(1) Soweit im Auftrag nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der Auftragnehmer Modelle in eigenem Namen und für eigene Rechnung unter Vertrag zu nehmen und die Requisiten zu beschaffen. Soweit irgend möglich, hat die Beschaffung der Requisiten mietweise zu erfolgen. Werden Requisiten vom Auftraggeber oder aber vom Auftraggeber gestellt, hat sie der Auftragnehmer mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Der Auftragnehmer haftet für Beschädigung der zur Verfügung gestellten Requisiten, wenn sie von ihm oder von Dritten verschuldet sind.
(2) Kann ein Fototermin nicht durchgeführt werden, weil ein vom Auftragnehmer gebuchtes Modell zu diesem Aufnahmetermin nicht erscheint, muss der Auftragnehmer die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten für Modell-Honorar, Requisiten, Nebenkosten etc. tragen.
(3) Mit dem vereinbarten Entgelt sind alle Leistungen des Auftragnehmers abgegolten, also insbesondere Modell-, Requisiten-, Material-, Labor-, Reise- und ähnliche Kosten. Auch wenn schriftlich vereinbart wurde, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer Fremdkosten grundsätzlich zu erstatten hat, ist hierfür Voraussetzung, dass der Auftraggeber diese sowohl der Art als auch der Höhe nach von dem Auftraggeber aufgrund einer vollständigen Vorkalkulation des Auftragnehmers schriftlich genehmigt hat.
(4) Der Auftragnehmer verzichtet auf die Urheberbenennung und darauf, die Auf- nahmen zu signieren, der Auftraggeber ist aber berechtigt, den Auftragnehmer zu nennen.
(5) Schon mit Lieferung, spätestens aber mit Bezahlung, erwirbt der Auftraggeber das Eigentum am photographischen Aufnahmematerial (Negative, Diapositive, Zwischennegative, Abzüge, Bilddateien etc.) und Kunstwerken. Soweit das Aufnahmematerial nicht bereits mit Lieferung übergeben wurde, ist es dem Auftraggeber nach dessen Wunsch entweder mit der Rechnung auszuhändigen, ansonsten ab Rechnungsstellung für diesen unentgeltlich mindestens 6 Monate zu verwahren und eine danach beabsichtigte Vernichtung dem Auftraggeber rechtzeitig anzuzeigen.
(6) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Modelle eine Erklärung über die Übertragung der uneingeschränkten Nutzungs- rechte auf den Auftraggeber gemäß § 12.3 unterschreiben zu lassen und diese spätestens mit Lieferung dem Auftraggeber vorzulegen.

§ 12 Rechteübertragung
(1) Mit Lieferung, spätestens aber mit Bezahlung, gehen sämtliche übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verwendung, Verwertung, Verbreitung, Bearbeitung, Umarbeitung und Abänderung einschließlich der ganzen oder teilweisen Verbindung mit anderen Werken des Auftragnehmers an seiner Leistung ein- schließlich aller übertragbaren Rechtspositionen an den Entwürfen und Gestaltungen in jeglichem Medium jeder Art auf den Auftraggeber über. Diese Übertragung ist räumlich, zeitlich und nach Verwendungs- zweck und auch in sonstiger Weise uneingeschränkt. Wenn und soweit die Rechte nicht übertragbar sind, wird dem Auftraggeber ein räumlich, zeitlich und nach dem Verwendungszweck uneingeschränktes im Übrigen ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen bzw. zur Nutzung zu überlassen sowie diese Rechte auf eigenen Namen anzumelden und/oder eintragen zu lassen. Mit diesen Maßgaben sind dem Auftraggeber zum Zwecke der umfassenden Auswertung, insbesondere die folgenden Rechte eingeräumt:
a) das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung und Verleihung des Werkes oder Teilen hiervon auf Daten-, Bild- und Tonträgern aller Art (z. B. CD, CD-ROM, CD-I, CD +, Cartridges, Chips, Festplatten etc.) sowie ähnliche oder vergleichbare Medien;
b) das Recht der öffentlichen Wiedergabe durch Bild-, Daten- und Tonträger ein- schließlich interaktiver Nutzung;
c) die Vorführungsrechte, das heißt das Recht das Werk durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen, und zwar in allen derzeit bekannten und zukünftigen Verfahren und Systemen, unabhängig davon, ob es sich um gewerbliche oder nicht gewerbliche Vorführungen handelt;
d) das Recht, das Werk oder Teile bzw. Auszüge hiervon, auch durch Funk, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und aufzuführen, gleichgültig durch welche technischen Systeme und Verfahren dies geschieht und unter Einschließung des Kabelfernsehens, des Satellitenfunks und unabhängig davon, in welcher Rechtsform das jeweilige Rundfunkunternehmen be- trieben wird; eingeschlossen ist das Recht, den öffentlichen Empfang solcher Sendungen zu gestatten; weiterhin das Recht, das Programm oder Teile bzw. Auszüge hiervon für Verfahren zu verwenden, die es ermöglichen, es im Wege audiovisueller, mechanischer, elektronischer, digitaler oder sonstiger Verfahren aufzuzeichnen und öffentlich und privat, gewerblich oder nichtgewerblich wiederzugeben einschließlich des Rechts der Verwendung/Einspeisung über Informationsspeicheranlagen und Datennetze (z. B. über Online-Dienste etc.), die terrestrisch, nonterrestrisch oder per Kabel vom jeweiligen Benutzer abgerufen, gespeichert und interaktiv verändert werden können;
e) das Recht, das Werk in allen Medien zu bewerben und zu Werbezwecken jeglicher Art gleich für welches Produkt zu verwenden.
f) das Recht auf Vervielfältigung/Veröffentlichung auf Online-Plattformen/Cloudservices;
g) bei Software, insbesondere das Recht, die Software zu speichern und zu laden, sie ablaufen zu lassen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben, zu bearbeiten, umzugestalten und zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht bezieht sich auf die Software, einschließlich der dazugehörigen Daten und Datenschutzstrukturen in allen Entwicklungs- und Endstufen sowie auf die zugehörige Dokumentation und sonstige für die Ausübung der Nutzungsrechte notwendigen Materialien, wie bspw. Analysen, Lasten- und Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen, Quell- code und Passwörter sowie Zugangsdaten.
(2) Das Eigentum an allen Werkstücken, Texten und Entwürfen, Fotografien, Film- vorlagen, Retuschen, Druckunterlagen, Kopien, Konzepten, Ausarbeitung, Muster, Modellen, Kunstwerken usw., die vom Auftragnehmer in Erfüllung seines Vertrages hergestellt werden, geht mit dem Zeitpunkt ihrer Fertigstellung auf den Auftraggeber über. Soweit die Materialien nicht bereits mit Lieferung übergeben wurden, ist es dem Auftraggeber nach dessen Wunsch entweder mit der Rechnung auszuhändigen, ansonsten ab Rechnungsstellung für diesen unentgeltlich mindestens 6 Monate zu verwahren und eine danach beabsichtigte Vernichtung dem Auftraggeber rechtzeitig anzuzeigen.
(3) Wenn und soweit aus und im Zusammenhang mit der Übertragung der Rechte, Rechte von eingeschalteten Dritten betroffen sind, wird der Auftragnehmer diese Rechte nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung erwerben und an den Auftraggeber übertragen.
(4) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass an seiner vertraglichen Leistung Rechte Dritter, die den Rechtsübergang und/oder die Verwertung der Leistung (Ziffer 1 und 2) beeinträchtigen können, nicht bestehen.
(5) Die Vergütung für die Übertragung der Nutzungsrechte ist im vereinbarten Preis enthalten.

§ 13 Unterlagen des Auftraggebers
Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Vorlagen, Muster, Fundusmaterial oder sonstige Unterlagen, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber erhalten hat, sowie vom Auftraggeber erhaltene oder für diesen oder dessen Kunden erstellte Passwörter und Zugangsdaten, bleiben Eigentum des Auftraggebers, dürfen nur zur Durchführung des Auftrages verwendet werden, sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu verwahren und auf erstes Verlangen an den Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.

§ 14 Entwürfe, Reproduktions- material, Fotomaterial
Der Auftragnehmer hat nicht abgelieferte Entwürfe und das zur Ausführung des Auftrages von ihm hergestellte oder von ihm beschaffte Reproduktionsmaterial (z.B. Druckunterlagen wie Klischees, Fotografien, Stanzformen, Lithographien, Filme, Werkzeuge usw.) mindestens 6 Monate nach Abnahme aufzubewahren und eine danach eventuell beabsichtigte Vernichtung dem Auftraggeber rechtzeitig anzuzeigen.

§ 15 Geheimhaltung/ Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Ihm vom Auftraggeber mitgeteilten und/ oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages und auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt.
Dies gilt auch für Vorgänge, Daten oder sonstige Fakten aus dem Geschäftsbereich der Kunden des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer darf Exemplare der vertraglichen Leistung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Auftraggeber zu eigenen oder fremden Werbezwecken verwenden. Dem Auftragnehmer ist es untersagt, Abbildungen von Logos, Bildern oder Projektbeschreibungen Dritten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist ihm z.B. ausdrücklich erlaubt, die ihm anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites ist der Auftraggeber zur Wahrung seiner Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, internen Informationen des Auftragnehmers preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.
(2) Der Auftragnehmer hat diese Geheimhaltungsverpflichtung seinen mit der Ausführung des Auftrages befassten Mitarbeitern und sonstigen eingeschalteten Dritten aufzuerlegen.
(3) Der Auftragnehmer wird alle Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes einhalten sowie bei Einschaltung Dritter diese entsprechend verpflichten.
(4) In jedem Fall des vom Auftragnehmer zu vertretenden Zuwiderhandelns gegen die vorstehende Verpflichtung nach § 15 Abs. 1 und 2 bezahlt der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe an den Auftraggeber, wobei die Höhe in Einzelfall vom Auftraggeber bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf deren Angemessenheit überprüft werden kann. Bei einem andauernden Verstoß bildet nach Abmahnung durch den Auftraggeber jede angefangene Woche des Zuwiderhandelns einen Fall. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen der Verletzung von Pflichten aus § 15 angerechnet.

§ 16 Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
(1) Der Auftragnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten, oder im Rechtsstreit entscheidungsreifen oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.
(2) Die Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere den Vergütungsanspruch, darf dieser nicht abtreten.

§ 17 Aufträge im Namen des Werbetreibenden
Der Auftrag ist auch dann über den Auftraggeber abzuwickeln, wenn er gemäß § 1 Abs. 3 vom Auftraggeber in fremdem Namen und für fremde Rechnung erteilt worden ist.

§ 18 Höhere Gewalt
(1) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und den Umfang der Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereiches der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen, Seuchen, Pandemien oder behördliche Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten des Auftragnehmers gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihm ob- liegenden Leistung gehindert ist.
(2) Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

§ 19 Versicherung
Der Auftragnehmer hat eine Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit an- gemessenen Deckungssummen je Schadensfall für Personen-,Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. Die Versicherungspolice einschließlich der einschlägigen Versicherungsbedingungen
sowie ein Nachweis über die erfolgte Prämienzahlung sind dem Auftraggeber auf Anforderung binnen zwei Wochen vorzulegen.

§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz des Auftraggebers vereinbart, sofern der Auftragnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Auftraggebers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts als vereinbart.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Antikorruptions- und Geldwäschegesetz sowie kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte alle maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der europäischen Union und im europäischen Wirtschaftsraum genügen. Er hat die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
(4) Der Auftragnehmer garantiert, dass er alle jeweils für ihn maßgeblichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz einhält. Vertraglich vereinbarte Hygiene- und/oder Sicherheitskonzepte, die einen höheren Standard festlegen, gelten zusätzlich.